Oberstes US-Gericht schließt Softwarepatente nicht kategorisch aus

Der Oberste US-Gerichtshof hat im viel beachteten Fall des US-Programmierers Bernard Bilski die Entscheidung der niederen Instanz bestätigt, wonach die von Bilski zum Patent eingereichte Geschäftsmethode nicht schutzwürdig ist. Der nun endgültige abgewiesene Patentantrag ziele darauf ab, "abstrakte Ideen" zeitlich beschränkt zu monopolisieren, begründet die Mehrheit der Verfassungsrichter das lange erwartete Urteil (PDF-Datei). Die Richter halten zugleich fest, dass das US-Patentgesetz die Vergabe von Patenten auf Geschäftsmethoden oder Software nicht "kategorisch" ausschließe. Von einem Grundsatzurteil kann so keine Rede sein, da es das Gericht bewusst unterlässt, Schranken für die Patentierbarkeit zu verdeutlichen.


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